AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Broadcast Media Innovations GmbH (nachfolgend „wir“ oder „uns“ bezeichnet) ist Betreiberin der Plattform für Social Entrepreneurs Broadcast.org und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Angebote von uns, die sich auf diese Nutzungsbedingungen beziehen (nachfolgend einheitlich „Plattform“ bezeichnet). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d § 14 Abs. 1 BGB, also unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend, soweit nicht ausdrücklich abweichend bezeichnet, einheitlich „Nutzer“).

(2) Diese Nutzervereinbarung gilt ausschließlich für die Nutzung der Plattform. Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzervereinbarung jederzeit zu ändern, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen oder anderen gleichwertigen Gründen, soweit dies den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist jederzeit auf der Plattform abrufbar.

(3) Soweit wir deren Einbeziehung nicht ausdrücklich zustimmen, sind entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers für uns unverbindlich und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen oder der Nutzer erklärt, nur unter Einbeziehung seiner eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Plattform zu verwenden.

§ 2 Registrierung und Nutzung

(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Anmeldung des Nutzers auf der Plattform voraus. Um sich für die Nutzung der Plattform anmelden zu können, ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Zur Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit dem entsprechenden Registrierungslink.

(2) Mit der Aktivierung des Registrierungslinks wird der Nutzer von der Plattform durch den Registrierungsprozess geleitet. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail an die während des Registrierungsprozesses angegebene E-Mail-Adresse. Nach der Bestätigung der Registrierung durch die Aktivierung des zu diesem Zweck mit der Bestätigungsmail übermittelten Links kann der Nutzer die Plattform nutzen und Änderungen sowie Ergänzungen an den auf der Plattform in seinem Nutzerkonto hinterlegten Informationen vornehmen, sofern und soweit dies erforderlich ist.

(3) Der Nutzer hat jede Nutzung zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb und die Funktionsfähigkeit der Plattform oder ihrer technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder in einem Maß zu belasten, das erheblich über dasjenige hinausgeht, das mit einer üblichen zweckentsprechenden Nutzung der Plattform verbunden ist. Über etwaige Störungen der Plattform wird der Nutzer uns unverzüglich in Kenntnis setzen.

(4) Der Nutzer ist verantwortlich sicherzustellen, dass die Dateien, die er in die Plattform einbringt (sogenannte Uploads) frei von Viren und sonstiger Schad- und Spionagesoftware sind.

(5) Der Nutzer hat jede rechtswidrige Nutzung der Plattform zu unterlassen. Unabhängig von ihrer strafrechtlichen Bewertung wird der Nutzer keine Inhalte auf der Plattform bereitstellen, die pornografischer, sexueller, gewalttätiger, rassistischer, volksverhetzender, diskriminierender, beleidigender und/oder verleumderischer Natur sind. Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet, keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeitsrechte Dritter sowie geistige oder gewerbliche Schutzrechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte etc.).

(6) Der Nutzer hat ferner jede Nutzung zu unterlassen, die die Erstellung eines falschen Unternehmensprofils zum Inhalt hat oder ein Unternehmen in falscher Weise darstellt. Die Darstellung eines Unternehmens hat ausschließlich durch Vertretungsberechtigte des dargestellten Unternehmens und/oder durch solche Personen zu erfolgen, die zur Darstellung des Unternehmens durch Vertretungsberechtigte des Unternehmens bestimmt bzw. mit einer solchen Darstellung des Unternehmens beauftragt worden sind.

(7) Wir sind jederzeit berechtigt, Inhalte, die rechtswidrig sind oder sonst gegen die vorgenannten Grundsätze verstoßen, zu löschen oder zu entfernen und Nutzer, die solche Inhalte auf der Plattform bereitgestellt haben, für einen beschränkten Zeitraum oder dauerhaft von einer Nutzung der Plattform auszuschließen, insbesondere zu sperren und/oder – mitsamt der von ihm auf der Plattform bereitgestellten Inhalte – zu löschen.

§ 3 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer räumt uns ein einfaches, weltweites, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, die Informationen und Inhalte, die der Nutzer über unsere Plattform bzw. über die im Rahmen der auf unserer Plattform eingebundenen Dienste von Dritten bereitstellt, ohne weitere Zustimmung und/oder Mitteilung und/oder Entschädigungszahlung an den Nutzer oder an Dritte ohne zeitliche Beschränkung zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zugänglich zu machen und auf sonstige Weise zu verarbeiten, einschließlich das Recht der Digitalisierung, also insbesondere auch das Recht, die Informationen und Inhalte ganz oder teilweise digitalisiert zu erfassen, nicht digitalisierte Informationen und Inhalte zu digitalisieren oder die Aufnahmen mit anderen digitalisierten Werken zu verbinden.

(2) Die vorstehende Einräumung der Nutzungsrechte betrifft sämtliche vom Nutzer an uns übermittelte Informationen und sonstige Inhalte, insbesondere solche, die der Nutzer im Rahmen von Eingabefeldern, Fragebögen, Umfragen und/oder Videointerviews bereitstellt oder auf sonstige Weise in unsere Dienste einbringt, z.B. im Wege des Uploads, einschließlich Bildaufnahmen sowie Aufnahmen von Darstellungen und sonstigen Aufzeichnungen von Darbietungen des Nutzers und/oder Dritten, insbesondere Lichtbilder, Laufbilder, Filmwerke und/oder sonstige Bildtonaufnahmen.

(3) Mit eingeräumt ist uns ferner das Recht, die vom Nutzer an uns übermittelten bzw. auf sonstige Weise bereitgestellten Informationen und Inhalte im Sinne dieser § 3 ganz oder teilweise, selbst und/oder durch Dritte, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte, für alle Auswertungen im Rahmen der hierin übertragenen Rechte zu kürzen, zu teilen, umzugestalten, zu ergänzen, mit anderen Informationen und/oder Bild- oder Bildtonaufnahmen ganz oder teilweise zu verbinden und/oder darin zu integrieren und in dieser Verbindung in gleicher Weise wie die vom Nutzer an uns übermittelten Informationen und Inhalte auszuwerten.

(4) Die Rechteübertragung erstreckt sich auch auf sämtliche gegenwärtig noch nicht bekannten Nutzungs- und Auswertungsarten. Nutzungsrechte an etwaig urheberrechtlich geschützten Leistungen des Nutzers im Rahmen der Informationen und sonstigen Inhalte sind ebenfalls mit übertragen. Wir sind berechtigt, die Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen bzw. Dritten Nutzungsrechte an den Informationen und sonstigen Inhalten insbesondere im Zusammenhang mit der öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung der Videointerviews einzuräumen. Eine Verpflichtung zur Nutzung der durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte besteht nicht.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

(1) Wir leisten Gewähr dafür, dass der Nutzer die Plattform ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen kann. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software zu erstellen und zu betreiben bzw. zugänglich zu machen, die in jeder Anwendungskombination und unter jeglichen technischen und äußeren Bedingungen fehlerfrei lauffähig ist und die stets vor Eingriffen und/oder Beschädigungen durch Dritte, insbesondere durch gezielte Angriffe durch Schadsoftware, gefeit ist. Ferner ist die Verfügbarkeit und Funktionalität der Plattform auch von der Verfügbarkeit und Funktionalität von Telekommunikationsnetzen sowie von der Erbringung von Verbindungs- und Datenverarbeitungsleistungen Dritter abhängig, auf die wir keinen Einfluss nehmen können. Wir schulden daher allein das an dem jeweiligen Stand der Technik orientierte Bemühen darum, dass die Plattform in dem Umfang für eine übliche Nutzung verfügbar ist, wie dies unter Berücksichtigung der technischen, strukturellen und sicherheitsrelevanten Bedingungen und Risiken im Internet und/oder in sonstigen Kommunikationsnetzen, deren Nutzung die vereinbarungsgemäße Nutzung der Plattform erfordert, möglich ist. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform wird von uns somit weder garantiert noch gewährleistet. Wir behalten uns insbesondere auch das Recht vor, die Plattform zum Zwecke von Wartungsarbeiten vorübergehend Offline zu nehmen.

(2) Wir haften aus Vertrag und Delikt für Schäden aufgrund von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und für solche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen durfte (so genannte „wesentliche Vertragspflichten“). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Darüber hinaus gehende Haftungsansprüche sind insofern und insoweit ausgeschlossen, insbesondere haften wir nicht darüber hinaus für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare sowie unmittelbare Folgeschäden.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen. Wir haften nicht für das Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen, wenn es sich bei diesem um den Nutzer oder eine vom Nutzer mit dieser Funktion eingesetzte Person handelt.

(4) Wir haften außerdem nicht für Schäden, die durch den Missbrauch oder Verlust von E-Mail-Adressen, Benutzernamen und Passwörtern durch den Nutzer entstehen.

§ 5 Garantie und Freistellung

(1) Der Nutzer garantiert uns verschuldensunabhängig, dass die Informationen, Informationen und Daten sowie sonstigen Inhalte, die er auf der Plattform hinterlegt und/oder dort einstellt bzw. uns zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind. Der Nutzer garantiert ferner, Inhaber sämtlicher in dieser Nutzungsvereinbarung eingeräumten Rechte zu sein und durch keine anderweitigen Bindungen gehindert zu sein, diesen Vertrag abzuschließen und zu erfüllen.

(2) Der Nutzer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines Verstoßes und/oder im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die vorstehenden Garantien des Nutzers geltend gemacht werden und ersetzt uns sämtliche Schäden, die durch eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder sonstige vom Nutzer zu vertretende Rechtsverstöße entstehen.

§ 6 Personenbezogene Daten

Im Rahmen der Plattform verarbeiten wir unter Umständen auch personenbezogene Daten. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten informieren wir in der Datenschutzinformation.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für die aus diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Pflichten und – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz der Broadcast Media Innovations GmbH.

(2) Auf diese Nutzungsbedingungen sowie etwaige im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten findet, soweit zulässig, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.